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UmsatzsteuerFinanzamt kann Umsatzsteuerbefreiung erzwingen

Eine unscheinbare kaum zu finden im Jahressteuergesetz 2010, kann vor allem Musikern und Darstellenden K r viel Geld kosten: Das Finanzamt kann sie zwingen, ihre Rechnungen umsatzsteuerfrei zu schreiben ?womit dann freilich auch die M des Vorsteuerabzuges verloren geht.

Zugegeben, es klingt paradox, wenn sich ausgerechnet schlecht bezahlte Kulturschaffende wie Musik und Theatergruppen gegen eine Befreiung ihrer Ums von der Umsatzsteuerpflicht wehren. Aber es machte manchmal Sinn. Denn die sieben Prozent Mehrwertsteuer, die sie auf ihre Rechnungen aufschlagen m sind ja zum Teil ein zus Einkommen ?denn bevor sie sie an das Finanzamt abf k sie davon die Vorsteuer aus ihren Betriebsausgaben abziehen.

Grund genug f einige in diesem Bereich T sich von der Landeskulturbeh eben nicht bescheinigen zu lassen, dass sie „die gleichen kulturellen Aufgaben“ erf wie die Theater und Orchester des Bundes, der L und der Gemeinden. Denn eine solche Bescheinigung zieht die Steuerfreiheit ?und damit das Verbot des Vorsteuerabzugs ?automatisch nach sich.

Aber auch einige Finanz rechneten da genau ?und beantragten einfach von sich aus eine solche Bescheinigung f die betroffenen K die sich damit pl zur Steuerfreiheit ?und zu deutlich h Steuerzahlungen ?verdonnert sahen. Und das durften die Finanz tats Denn der Bundesfinanzhof stellte fest, dass die Steuerfreiheit keineswegs „zur Disposition des Steuerpflichtigen“ stehe und das Antragsrecht f die entsprechende Bescheinigung auch bei der Finanzverwaltung liege ?“gegebenenfalls auch gegen den Willen des Unternehmers“.

Und genau das steht neuerdings im 4 Nr.?0a Abs.? des Umsatzsteuergesetzes ?allerdings so verschwurbelt, dass niemand von den Betroffenen es versteht. Schlimmer noch: Bei genauer Auslegung bedeutet diese Formulierung, dass das Finanzamt diese Bescheinigungen auch r beantragen kann ?und dann sogar in Steuerbescheiden, die l bestandskr sind, den Vorsteuerabzug streichen und daf eine dicke Steuernachzahlung verlangen darf. M ist das nach dem Gesetz allerdings „nur“ f bis zu vier Jahre r womit, wie es es in der Begr zum Gesetzentwurf hie „Rechtssicherheit fu die betroffenenUnternehmer hergestellt“ werde.
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