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Durch die nderung des deutschen Schuldrechts gilt ab 1. Januar 2002 ein neues Gewährleistungsrecht. Endverbraucher haben danach 24 Monate Anspruch auf Gewährleistung, für gewerbliche Anwender kann der Gewährleistungsanspruch vom Händler auf 12 Monate verkürzt werden.

Im Folgenden dokumentieren wir eine Information des ZVEI, Zentralverband Elektrotechnik und Elektroindustrie e. V., Fachverband Elektrowerkzeuge, an den Handel, die die neue Rechtssituation erläutert. Die Vorschläge werden künftig sicher in ähnlicher Form nicht nur in der Werkzeugbranche, sondern auch bei anderen Produkten zu finden sein. Wir werden außerdem demnächst noch in einem ausführlichen Report über die neue Situation in Sachen Garantie und Service bei Elektrowerkzeugen berichten.

Die Gewährleistungsfrist für Neuprodukte, die ab diesem Datum verkauft werden, wird von bisher 6 Monaten auf 24 Monate, beginnend mit Auslieferung beim Käufer, erhöht.

Gegenüber privaten Verbrauchern ist diese Frist nicht verkürzbar.

Gegenüber Nicht Verbrauchern, z. B. Handwerk, Industrie, Kommunen ist die Gewährleistungsfristüber die AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) auf 12 Monate verkürzbar.

Im Falle eines Werkvertrages wie z. B. bei der Reparatur von Elektrowerkzeugen

ist diese Frist für private und gewerbliche Kunden ebenfalls über AGB auf 12 Monate verkürzbar und bezieht sich nur auf die erneuerten Teile.

Im Gegensatz dazu ist eine Garantie immer eine freiwillige Zusatzleistung der Hersteller bzw. des Handels. Sie ist inhaltlich weitgehend frei gestaltbar.

2. Was ist ein Fehler im Sinne der Gewährleistung?

Die Gewährleistung ist entgegen der landläufigen Meinung keine „Vollgarantie“.

Es wird nur für anfängliche Fehler gehaftet, d. h. die bereits bei der bergabe an den Endverbraucher vorlagen.

Fehler liegen vor, wenn die Sache von Anfang an

nicht der Vereinbarung entspricht, oder

nicht den Angaben in der Werbung/Produktbeschreibung entspricht, oder

nicht der üblichen Nutzung und Beschaffenheit entspricht.

Keine Fehler sind insbesondere: Mängel, die dem Kunden bereits beim Kauf bekannt waren

Eigenverschulden des Kunden (z. B. unsachgemäße Bedienung, falsche Lagerung; Hinweise dazu gibt die Bedienungsanleitung)

Bitte beachten Sie: Nur wenn ein Fehler im Sinne der Gewährleistung vorliegt, ist dieser kostenlos zu beheben, andernfalls muss die Reparatur vom Kunden selbst bezahlt werden.

Einschränkend wirkt außerdem die neue Beweislastregel, die nur für den privaten Verbraucher gilt! In den ersten 6 Monaten der Gewährleistungsfrist wird vermutet, dass der Fehler bei der bergabe vorlag. In den verbleibenden 18 Monaten muss der Käufer nachweisen, dass der Mangel bereits bei Lieferung vorlag.
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