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Finanzamt durfte Daten an Krankenkasse weiterreichen Das Finanzamt war berechtigt und verpflichtet, einer gesetzlichen Krankenversicherung die f die Beitragsbemessung erforderlichen Besteuerungsgrundlagen mitzuteilen, entschied das Finanzgericht Baden W F die Zukunft spielt das Urteil keine Rolle, da die Kassen heute einfach den H festlegen d wenn ein freiwillig versichertes Mitglied Ausk verweigert.

Im konkreten Fall war der nebenberuflich selbstst Ehemann der (mitversicherten) Kl freiwillig in einer GKV versichert. Seine Krankenkasse hatte ihn aufgefordert, zur Beitragsbemessung das Einkommen seiner Ehefrau mitzuteilen. Als dies erfolglos blieb, forderte die Krankenkasse das zust Finanzamt auf, ihr die Eink der Eheleute auf einem Vordruck mitzuteilen. Das Finanzamt gab entsprechend Auskunft. Die mitversicherte Ehefrau wandte sich gegen die Weitergabe der Daten und forderte das Finanzamt auf,
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k keine Daten mehr zu Dies lehnte das Finanzamt ab, denn die Weitergabe von Daten zur Beitragsfestsetzung sei erforderlich und gesetzlich zul Dagegen klagte die Ehefrau.

Das Finanzgericht entschied: F Veranlagungszeitr bis einschlie 2014 war die Finanzbeh nach ?31 Abs. 2 Abgabenordnung berechtigt und verpflichtet, den Tr der gesetzlichen Sozialversicherung alle relevanten Daten des Betroffenen mitzuteilen, die f die Beitragsfestsetzung von Bedeutung seien. Betroffene seien auch dritte Personen, wie die Kl da deren Daten f die Beitragsfestsetzung relevant seien. Nach sozialrechtlichen Vorschriften setzen sich die beitragspflichtigen Einnahmen von Mitgliedern, deren Ehegatte keiner gesetzlichen Krankenkasse angeh aus den eigenen Einnahmen und denen des Ehegatten zusammen.

F Veranlagungszeitr ab 2015 stellt sich die Situation etwas anders dar. Hier ist eine Klage gegen den Datenaustausch sinnlos, weil er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr angewendet wird,
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aber trotzdem als „vorbeugende Unterlassungsklage“ formal zul wird der Datenaustausch durch eine Gesetzes zum August 2014. Seitdem d die gesetzlichen Krankenkassen den H festsetzen d wenn ein Mitglied keine Belege die Einnahmen vorlegt und damit macht eine Nachfrage beim Finanzamt keinen Sinn mehr.

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