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24.10.2013 Am Montag verkündete die EU Kommissarin Cecilia Malmström die Pläne der Europäischen Union zur Verschärfung des Waffenrechts in Europa. Der Deutsche Schützenbund wendet sich gegen diesen erneuten Vorstoß der EU Kommission, der teilweise auf falschen Zahlen und manipulierten Meinungen beruht. Die Vorschläge der EU Kommission zielen daneben“, sagt dann auch Jürgen Kohlheim, Vizepräsident Recht des DSB.

Die von der Kommission zitierten Statistiken wollen die Zahl legaler Waffen mit der Gesamtbevölkerung eines EU Landes in ein Verhältnis setzen. Hierbei werden jedoch auch die Schätzungen über illegale Waffen mitberücksichtigt, so dass die Kommission ein verfälschtes Bild des tatsächlichen legalen Waffenbesitzes zeichnet.

Grundlage der geplanten Maßnahmen sind zwei Umfragen der EU Kommission vor einigen Monaten, in der die EU Kommission nach dem subjektiven Sicherheitsempfinden der EU Bürger fragte und dabei suggestive Fragestellungen verwendete.

Derartig manipulierte Meinungen können und dürfen nicht zur Grundlage ernsthafter Bemühungen um Fortschritte für die innere Sicherheit aller EU Länder sein“, so Jürgen Kohlheim.

Zu den vorgesehenen Maßnahmen gehören unter anderem eine europaweite Harmonisierung des Waffenrechts, die Einführung biometrischer Sicherungssysteme an der Waffe und Vorschriften zur Aufbewahrung. Alle Maßnahmen sollen insbesondere dem Kampf gegen den illegalen Waffenhandel dienen.

Die Ziele der Bekämpfung der Waffenkriminalität und des illegalen Waffenhandels werden auch vom Deutschen Schützenbund nachhaltig unterstützt. Diese Ziele werden aber nicht dadurch erreicht, indem man die Sportschützen als rechtstreue legale Waffenbesitzer immer weiter in ihrem sportlichen Umfeld beschränkt. Doch schlägt der Bericht der EU Kommission gerade eine Reihe von Maßnahmen vor, die sich im wesentlichen erneut gegen den gesetzestreuen Bürger richten.

Schon jetzt macht die EU auch im Waffenrecht den Mitgliedsstaaten Vorgaben. Die europäischen Vorgaben werden in Deutschland nicht nur eingehalten, sondern sogar übererfüllt.

Deutschland hat bereits eines der strengsten Waffengesetze der Welt“, resümiert DSB Vizepräsident Jürgen Kohlheim, weitere Verschärfungen ohne jeden Sinn und ohne Augenmaß darf es daher nicht geben.“

Zwar mag bei einer Neufassung der europäischen Feuerwaffenrichtlinie aufgrund des derzeitigen deutschen Waffenrechts ein nderungsbedarf in Deutschland gering sein. Dennoch drohen dann Neuerungen, die keinen zusätzlichen Sicherheitsgewinn bringen würden. Die beabsichtigten nderungen würden lediglich mehr unnötige Bürokratie und noch weitergehende Einschränkungen der Grundrechte und Regelungen bewirken, die für die sachgerechte Ausübung des Schießsports zu erheblichen Problemen führen würden.

Dies gilt insbesondere für die nicht enden wollende Diskussion über biometrische Sicherungssysteme für Waffen, deren Systeme leicht überwindbar sind und für die schießsportliche Praxis erhebliche Nachteile mit sich bringen. Aus guten Gründen wurde daher bisher weltweit von einer Einführung abgesehen.

Der Deutsche Schützenbund wird sich einem konstruktiven, vor allem aber sachlichen Dialog nicht verschließen. Er wendet sich aber gegen jegliche Regelungen, die aus Emotionen heraus getroffen werden und das eigentliche Ziel die Bekämpfung der Waffenkriminalität verfehlen, dafür aber den legalen Waffenbesitzer treffen.
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